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AGB

Allgemeine Geschäftsbedingungen

Allgemeine Lieferungs- und Zahlungsbedingungen der GROSS GmbH – Stand November 2010

I. Geltungsbereich

1. Lieferungen und damit im Zusammenhang stehende Leistungen erfolgen ausschließlich zu den
nachfolgenden Lieferungs- und Zahlungsbedingungen der GROSS GmbH, nachstehend „Lieferer“ genannt. Die nachfolgenden Bedingungen gelten auch für alle zukünftigen Geschäfte zwischen dem Lieferer und dem Besteller, ohne dass es eines erneuten Hinweises auf deren Einbeziehung bedarf, soweit der Besteller nicht Verbraucher (§ 13 BGB) ist. Sie gelten insbesondere auch dann, wenn der Lieferer in Kenntnis entgegenstehender oder abweichender Geschäftsbedingungen des Bestellers Lieferungen oder Leistungen an den Besteller vorbehaltlos erbringt. Widerspricht der Besteller der Einbeziehung der nachfolgenden Lieferungs- und Zahlungsbedingungen des Lieferers nicht unverzüglich nach Zugang der auf deren Geltung hinweisenden Auftragsbestätigung, spätestens jedoch bis zum Zeitpunkt der Lieferung der Ware oder Erbringung der sonstigen Leistung des Lieferers, gelten die Lieferungs- und Zahlungsbedingungen als in den jeweiligen Vertrag einbezogen, soweit der Besteller nicht Verbraucher (§ 13 BGB) ist.

2. Erbringt der Lieferer Werkleistungen (§ 631 BGB) – insbesondere auf einen vertraglich
bestimmten Erfolg gerichtete Dienstleistungen –, gelten anstelle der nachfolgenden Bedingungen
die im Zeitpunkt des Vertragsschlusses gültigen Geschäftsbedingungen des Lieferers für
Arbeitsaufträge.


II. Angebot – Umfang der Lieferung

1. Sämtliche Angaben in den Unterlagen des Lieferers wie Abbildungen, Zeichnungen, Gewichts- und
Maßangaben sind unverbindlich. Sie stellen weder vereinbarte Beschaffenheiten, noch
Beschaffenheits- oder Haltbarkeitsgarantien der von dem Lieferer zu liefernden Waren oder von
dem Lieferer zu erbringenden Leistungen dar.

2. An Kostenvoranschlägen, Zeichnungen und anderen Unterlagen behält sich der Lieferer sämtliche
Eigentums- und Urheberrechte vor; sie dürfen Dritten nur mit vorheriger schriftlicher
Zustimmung des Lieferers zugänglich gemacht werden und sind auf Verlangen des Lieferers an
diesen kostenlos zurückzusenden.

3. Die Angebote des Lieferers gegenüber dem Besteller sind unverbindlich. Allein die Bestellung
des Bestellers gilt als bindendes Angebot. Die Annahme dieses Angebots erfolgt nach Wahl des
Lieferers innerhalb von zwei Wochen durch Zusendung einer Auftragsbestätigung oder vorbehaltlose
Lieferung der bestellten Ware bzw. Erbringung der geschuldeten Leistungen.

4. Wird eine beim Lieferer eingegangene Bestellung nicht innerhalb von zwei Wochen nach ihrem
Eingang vom Lieferer schriftlich bestätigt oder ausgeführt, so ist der Besteller zur Rücknahme seiner
Bestellung berechtigt, ohne dass dem Besteller gegenüber dem Lieferer aus dem Nichtzustandekommen des Vertrages Schadensersatz- oder Aufwendungsersatzansprüche zustünden.

5. Der Umfang der vertraglichen Lieferverpflichtung und Leistungsverpflichtung des Lieferers
bestimmt sich abschließend nach dem Inhalt der schriftlichen Auftragsbestätigung des Lieferers.
Änderungen zur schriftlichen Auftragsbestätigung oder Nebenabreden hierzu bedürfen zu ihrer
Wirksamkeit der Schriftform, das Schriftformerfordernis wird ausschließlich durch Brief oder
durch Telefax gewahrt.

6. Bei Verkäufen nach Muster oder Probe gewährleisten diese lediglich Probestandard, stellen
aber keine Übernahme einer Garantie im Sinne von § 276 Abs. 1 BGB bzw. keine Garantie für die
Beschaffenheit oder Haltbarkeit der vom Lieferer zu liefernden Produkte im Sinne von § 443 BGB
dar.

7. Der Lieferer ist berechtigt, die in seinem Angebot angegebenen oder mit dem Besteller vereinbarten
Materialien ohne Zustimmung des Bestellers zu ändern, sofern die Materialänderung
zu keiner erheblichen Änderung der Eigenschaften und Funktionalitäten der bestellten Ware führt
und soweit die Änderung für den Besteller zumutbar ist.

III. Preise und Zahlung

1. Maßgebend für die Preisberechnung ist der am Tag der Lieferung oder Leistung gültige Listenpreis
des Lieferers zuzüglich Mehrwertsteuer in der jeweiligen gesetzlichen Höhe, sofern keine
ausdrückliche Preisvereinbarung getroffen ist.
Die Preise verstehen sich, soweit nichts anderes vereinbart wurde, bei Warenlieferungen ab
Werk oder Lager des Lieferers, jedoch ausschließlich Verpackung und sonstiger Nebenkosten. Ist
eine fracht-/verpackungsfreie Lieferung zugesagt, gilt dies nur innerhalb des Gebiets der Bundesrepublik Deutschland an die Empfangsstation des Bestellers, ausschließlich Rollgeld, einschließlich der Standardverpackung des Lieferers. Mehrkosten aufgrund einer vom Besteller
gewünschten besonderen Versandart und Verpackung (z. B. Expressgut, Eilgut, Luftfracht / seemäßige Verpackung u. Ä.) gehen zu dessen Lasten.

2. Wurde bei Vertragsschluss ein Preis vereinbart, sind Preisänderungen durch den Lieferer zulässig,
wenn zwischen Vertragsabschluss und vereinbartem Liefertermin mehr als zwei Monate (bei
Verbrauchern: 4 Monate) liegen. Verändern sich danach bis zum Zeitpunkt der Lieferung die im
vereinbarten Preis berücksichtigten Kostenfaktoren des Lieferers, insbesondere auf Grund von
Änderungen der Lohn-, Materialkosten, Preiserhöhungen der Vorlieferanten oder Wechselkursschwankungen, ohne dass die Änderung der Kostenfaktoren bereits bei Vertragsabschluss für den Lieferer absehbar war, so ist der Lieferer berechtigt, den vom Besteller geschuldeten Preis angemessen (§ 315 BGB) entsprechend den Änderungen der Kostenfaktoren herauf- oder herabzusetzen. Auf Verlangen wird der Lieferer dem Besteller die Gründe für eine Preisanpassung nachweisen. Die Preisanpassung wird mit Zugang einer entsprechenden Preisanpassungserklärung des Lieferers beim Besteller wirksam. Ist der Besteller Verbraucher
(§ 13 BGB), ist dieser berechtigt, innerhalb von zwei Wochen ab Zugang der Preisanpassungserklärung des Lieferers den Vertrag zu kündigen, sofern der vereinbarte Preis um mehr als 5 % erhöht wird.

3. Die Zahlungsbedingungen ergeben sich aus der Auftragsbestätigung des Lieferers; anderenfalls
sind die Rechnungen des Lieferers innerhalb von 14 Kalendertagen ab Rechnungsdatum
ohne Abzug zu bezahlen. Sofern die Auftragsbestätigung des Lieferers kein Recht zum Skontoabzug
vorsieht, bedarf ein solcher der besonderen schriftlichen Vereinbarung zwischen Lieferer
und Besteller.

4. Aufrechnungs- oder Zurückbehaltungsrechte stehen dem Besteller nur zu, wenn seine Gegenansprüche rechtskräftig festgestellt oder vom Lieferer nicht bestritten sind. Außerdem ist der
Besteller zur Ausübung eines Zurückbehaltungsrechts nur insoweit befugt, als sein Gegenanspruch
auf demselben Vertragsverhältnis beruht.

5. Bei Zahlungsverzug werden dem Besteller, der nicht Verbraucher (§ 13 BGB) ist, Verzugszinsen
in Höhe von 8 Prozentpunkten über dem jeweiligen Basiszinssatz berechnet. Gegenüber Verbrauchern werden Verzugszinsen in Höhe von 5 Prozentpunkten über dem jeweiligen Basiszinssatz berechnet

6. Schecks und Wechsel werden vom Lieferer nur formal entgegengenommen. Ihre
Gutschrift erfolgt lediglich vorbehaltlich der Einlösung durch den Besteller. Diskont- und Wechselspesen sowie etwaige Protestkosten gehen zu Lasten des Bestellers und sind sofort nach Erhalt der entsprechenden Belastungsanzeige des Lieferers zahlbar.

7. Sobald der Besteller fällige Rechnungen nicht bezahlt hat, ein eingeräumtes Zahlungsziel überschreitet, sich nach Vertragsabschluss die Vermögensverhältnisse des Bestellers verschlechtern
oder der Lieferer nach Vertragsabschluss Auskünfte über den Besteller erhält, die die Zahlungsfähigkeit oder die Kreditwürdigkeit des Bestellers in Frage stellen, ist der Lieferer berechtigt, die gesamte Restschuld des Bestellers aus der Geschäftsverbindung fällig zu stellen und unter Abänderung der getroffenen Vereinbarungen Vorauszahlung oder Sicherheitsleistung oder nach erfolgter Lieferung sofortige Zahlung sämtlicher Forderungen des Lieferers, die auf dem selben
Rechtsverhältnis beruhen, zu verlangen.

8. Befindet sich der Besteller im Zahlungsverzug, so ist der Lieferer nach Setzung einer angemessenen Zahlungsfrist und deren fruchtlosem Ablauf zum Rücktritt vom Vertrag berechtigt. Nach einem Rücktritt des Lieferers ist der Besteller gegenüber diesem verpflichtet, die gelieferte Ware
zurückzugewähren. Darüber hinaus hat der Besteller dem Lieferer den Wertverlust zu ersetzen,
den der Liefergegenstand während der bestimmungsgemäßen Nutzung durch den Besteller erlitten
hat. Der vom Besteller zu leistende Ersatz für den Wertverlust errechnet sich auf der Basis
des vereinbarten Kaufpreises einschließlich Umsatzsteuer (Bruttopreis). Der Bruttopreis ist entsprechend der gewöhnlichen Nutzungsdauer des Liefergegenstandes – bei gebrauchten Gütern
ist die restliche Nutzungsdauer anzusetzen – periodisch um Abschreibungen für Abnutzung in
gleichen Jahresbeträgen zu mindern, bis er vollständig abgeschrieben ist. Sofern die Nutzung
unterjährig beginnt oder endet, ist für das erste bzw. letzte Jahr der Nutzung der anteilige
Jahresbetrag anzusetzen, wobei der Monat der Aufnahme bzw. der Beendigung der Nutzung nur
dann zu berücksichtigen ist, wenn der Besteller den Liefergegenstand bereits seit dem 15. des
Monats genutzt hat bzw. die Nutzung nicht vor dem 16. des letzten Nutzungsmonates eingestellt
und dem Lieferer zur Abholung bereitgestellt hat. Für die Pflicht des Bestellers zur Bereitstellung
des Liefergegenstandes zur Abholung durch den Lieferer gilt Ziffer VII. 5. Satz 2 entsprechend. Die
Summe der Abschreibungsbeträge ergibt den vom Besteller gegenüber dem Lieferer als Wertersatz
geschuldeten Betrag.

9. Liegen die Voraussetzungen für einen Rücktritt vom Vertrag gemäß Ziffer 8. Satz 1 vor, ist der
Lieferer berechtigt, vom Besteller neben dem Wertersatzanspruch gemäß Ziffer 8. Schadensersatz
zu fordern. Unbeschadet der Möglichkeit, einen höheren Schaden geltend zu machen, ist
der Lieferer berechtigt, vom Besteller 25 % des Netto-Kaufpreises als pauschalierten Schadensersatz
zu fordern. Dem Besteller bleibt der Nachweis eines niedrigeren Schadens vorbehalten.

10. Der Lieferer kann gegen etwaige Zahlungsansprüche des Bestellers – insbesondere auf
Rückzahlung des Kaufpreises – mit dem Wertersatzanspruch (Ziffer 8.) sowie den Schadensersatzansprüchen (Ziffer 9.) aufrechnen.

11. Zahlungen des Bestellers haben auf eines der in der Auftragsbestätigung des Lieferers angegebenen Bankkonten des Lieferers zu erfolgen. Für Zahlungen durch Besteller, die Verbraucher
(§ 13 BGB) sind, ist die Bankverbindung auf dem Vertragsformular maßgeblich.

IV. Lieferzeit, Leistungsverzug, Teillieferungen

1. Vereinbarte Lieferfristen gelten nur annäherungsweise, sofern nicht schriftlich ausdrücklich ein
Fixgeschäft vereinbart worden ist. Besonders vereinbarte Liefertermine beginnen mit der
Absendung der Auftragsbestätigung des Lieferers. Die Lieferfrist ist eingehalten, wenn bis zu
ihrem Ablauf der Liefergegenstand das Werk des Lieferers verlassen hat oder dem Besteller die
Versandbereitschaft durch den Lieferer mitgeteilt wurde.

2. Die Einhaltung der Liefer- und Leistungspflichten durch den Lieferer setzt die rechtzeitige und
ordnungsgemäße Erfüllung der Verpflichtungen des Bestellers voraus. Ist eine Anzahlung vereinbart
oder sind zur Leistungserbringung durch den Lieferer seitens des Bestellers Unterlagen,
Genehmigungen, Freigaben oder beizustellende Teile zu beschaffen oder die Einzelheiten der
Ausführung noch klarzustellen, beginnt die Lieferzeit erst, wenn alle genannten Voraussetzungen
erfüllt sind. Die Einrede des nicht erfüllten Vertrages bleibt dem Lieferer vorbehalten.

3. Der Lieferer gerät erst nach Ablauf einer vom Besteller gesetzten angemessenen Nachfrist
in Verzug, sofern der Besteller nicht Verbraucher (§ 13 BGB) ist. Im Falle höherer Gewalt und
sonstiger unvorhersehbarer, außergewöhnlicher und vom Lieferer nicht zu vertretender Umstände,
wie z. B. Betriebsstörungen durch Feuer, Wasser und ähnliche Umstände, Ausfall von
Produktionsanlagen und Maschinen, Lieferfristenüberschreitungen oder Lieferausfälle vom
Vorlieferanten des Lieferers sowie Betriebsunterbrechungen aufgrund Rohstoff-, Energie- oder
Arbeitskräftemangel, Streik, Aussperrung, Schwierigkeiten bei der Transportmittelbeschaffung,
Verkehrsstörungen, behördliche Eingriffe, Krieg, Embargo, Epidemien ist der Lieferer – soweit
dieser durch die genannten Umstände unverschuldet an der rechtzeitigen Erfüllung seiner
Leistungspflichten gehindert ist – berechtigt, die Lieferung bzw. Leistung für die Dauer der
Behinderung zzgl. einer angemessenen Anlaufzeit hinauszuschieben. Wird hierdurch die
Lieferung oder Leistung um mehr als drei Monate verzögert, ist sowohl der Lieferer als auch der
Besteller unter Ausschluss jeglicher Schadensersatzansprüche berechtigt, hinsichtlich der von der
Lieferstörung betroffenen Liefermenge bzw. Leistungen vom Vertrag zurückzutreten.

4. Der Lieferer haftet dem Besteller im Falle des Lieferverzugs für den Schaden wegen
Verzögerung nur im Rahmen einer pauschalierten Verzugsentschädigung in Höhe von 0,5 % des
Kaufpreises für jede volle Woche der Verzögerung, maximal jedoch 5 % des für den vom Verzug
betroffenen Teil der Gesamtlieferung vereinbarten Kaufpreises, sofern und insoweit der Besteller
mindestens in dieser Höhe einen Schaden erlitten hat. Dies gilt nicht, soweit der Lieferer in Fällen
des Vorsatzes, der groben Fahrlässigkeit oder wegen der Verletzung des Lebens, des Körpers oder
der Gesundheit zwingend haftet. Im Übrigen ist die sonstige Schadensersatzpflicht des Lieferers
in jedem Verzugsfall nach Maßgabe der Regelungen in Ziffer VIII. begrenzt.

5. Verzögert sich die Lieferung aus Gründen, die der Besteller zu vertreten hat, um mehr als eine
Woche ab Anzeige der Versandbereitschaft, so kann der Lieferer die bestellte Ware auf Kosten
und Gefahr des Kunden nach seinem Ermessen einlagern. Als Entschädigung für den durch die
Einlagerung entstehenden Aufwand kann der Lieferer mindestens 0,5 % des Vertragspreises der
eingelagerten Liefergegenstände je Monat berechnen. Der Lieferer ist zudem berechtigt, nach
fruchtlosem Ablauf einer angemessenen Nachfrist über den Liefergegenstand anderweitig zu verfügen
und den Besteller innerhalb einer angemessen verlängerten Frist neu zu beliefern.

6. Der Lieferer ist zu Teillieferungen und Teilleistungen innerhalb der vereinbarten Liefer- und
Leistungszeiten berechtigt, wenn dies für den Besteller zumutbar ist.

V. Gefahrübergang und Entgegennahme

1. Die Lieferung erfolgt, wenn zwischen dem Lieferer und dem Besteller nicht ausdrücklich etwas
anderes schriftlich vereinbart ist, ab Werk oder Lager des Lieferers. In diesem Fall geht die Gefahr
eines zufälligen Untergangs und der zufälligen Verschlechterung der vertraglichen Liefergegenstände
nach deren Bereitstellung zur Abholung mit dem Zugang der Mitteilung der Bereitstellung
beim Besteller auf den Besteller über. Im Übrigen geht die Gefahr des zufälligen Untergangs und
der zufälligen Verschlechterung der Liefergegenstände mit Übergabe an den Frachtführer auf den
Besteller über.

Die Gefahr des zufälligen Untergangs und der zufälligen Verschlechterung der
Liefergegenstände trägt der Besteller auch dann, wenn Teillieferungen erfolgen oder der Lieferer
noch andere Leistungen, z. B. Anfuhr oder Aufstellung, übernommen hat, außer wenn die Anlieferung
durch eigene Fahrzeuge oder Transportmittel des Lieferers erfolgt.

2. Verzögert sich der Versand infolge von Umständen, die der Besteller zu vertreten hat, so geht
die Gefahr vom Tage der Versandbereitschaft ab auf den Besteller über.

3. Auf Wunsch des Bestellers wird die Sendung durch den Lieferer auf Kosten des Bestellers
gegen Diebstahl, Bruch, Transport-, Feuer- und Wasserschäden sowie sonstige versicherbare
Risiken versichert.

4. Sollen die Liefergegenstände nach Vereinbarung mit dem Besteller durch den Lieferer versendet
werden, erfolgt die Wahl der Versandart und des Versandweges durch den Lieferer, falls die
Versandart und/oder der Versandweg nicht zwischen Lieferer und Besteller ausdrücklich schriftlich
vereinbart wurde. In diesem Fall gelten die Regelungen aus Ziffern V. 1. Satz 3 und 4 entsprechend.

5. Der Besteller, der nicht Verbraucher (§ 13 BGB) ist, ist zur Entgegennahme der Liefergegenstände
auch dann verpflichtet, wenn diese unwesentliche Mängel aufweisen.

6. Befindet sich der Besteller mit der Annahme der Liefergegenstände länger als 14 Kalendertage
ab Zugang der Bereitstellungsanzeige im Verzug, so ist der Lieferer nach Setzung einer angemessenen Nachfrist berechtigt, vom Vertrag zurückzutreten. Der Setzung einer Nachfrist bedarf
es nicht, wenn der Besteller die Annahme ernsthaft oder endgültig verweigert oder offenkundig
zur Zahlung des Kaufpreises innerhalb eines angemessenen Zeitraums nicht imstande ist. Nach
einem Rücktritt des Lieferers vom Vertrag gelten die Regelungen in Ziffern III. 8. bis 10. und VII.
5. Satz 2 entsprechend.

VI. Eigentumsvorbehalt

1. Die gelieferten Produkte bleiben bis zur völligen Bezahlung des Kaufpreises und aller sonstigen
gegenwärtigen oder zukünftigen Forderungen, die dem Lieferer gegen den Besteller aus der
Geschäftsverbindung mit dem Besteller zustehen, Eigentum des Lieferers. Die Aufnahme der
Kaufpreisforderung gegen den Besteller in eine laufende Rechnung und die Anerkennung eines
Saldos berühren den Eigentumsvorbehalt nicht. Soweit zwischen dem Lieferer und dem Besteller
die Bezahlung des Kaufpreises aufgrund des sog. Akzeptantenwechselverfahrens bzw. des sog.
Scheck-Wechsel-Verfahrens vereinbart wird, bleibt der Eigentumsvorbehalt so lange bestehen,
bis der Lieferer als Aussteller des Wechsels nicht mehr in Anspruch genommen werden kann; die
Erfüllungswirkung tritt bei Vereinbarung des Akzeptantenwechselverfahrens / des Scheck-
Wechsel-Verfahrens erst mit Einlösung des Wechsels durch den Besteller ein, dies insbesondere
im Falle der Barzahlung an den Lieferer, der Überweisung des Forderungsbetrags auf ein Bankkonto
des Lieferers oder einer Scheckhingabe an den Lieferer durch den Besteller.

2. Der Besteller darf die im Eigentum des Lieferers stehenden Produkte weder verpfänden noch
sicherungsübereignen. Er ist jedoch nach Maßgabe der nachfolgenden Bestimmungen berechtigt,
die unter Eigentumsvorbehalt gelieferten Produkte des Lieferers (nachfolgend „Vorbehaltsware“
genannt) im ordnungsgemäßen Geschäftsgang weiter zu verkaufen. Diese Berechtigung besteht
nicht, soweit der Besteller den aus dem Weiterverkauf entstehenden Anspruch gegen seinen
Vertragspartner – jeweils wirksam – an einen Dritten abgetreten oder verpfändet oder mit seinem
Vertragspartner ein Abtretungsverbot vereinbart hat. Stundet der Besteller seinem Vertragspartner
dessen Verbindlichkeit aus dem Abkauf der Vorbehaltsware, ist der Besteller verpflichtet,
mit seinem Vertragspartner einen Eigentumsvorbehalt zu Bedingungen zu vereinbaren, die dieser
Vereinbarung entsprechen.

3. Der Besteller tritt an den Lieferer zur Sicherung der Erfüllung aller in Ziffer 1. genannten
Ansprüche des Lieferers schon jetzt alle – auch künftig entstehenden und bedingten –
Forderungen aus einem Weiterverkauf der Vorbehaltsware mit allen Nebenrechten in Höhe des
Wertes der Vorbehaltsware mit Rang vor dem restlichen Teil seiner Forderungen ab. Der Lieferer
nimmt diese Abtretung hiermit an.

4. Solange und soweit der Besteller seinen Zahlungsverpflichtungen nachkommt, ist er zur
Einziehung der an den Lieferer abgetretenen Forderungen (Ziffer 3.) im Rahmen ordnungsgemäßer
Geschäftsführung ermächtigt. Er ist jedoch nicht berechtigt, hinsichtlich dieser Forderungen ein
Kontokorrentverhältnis oder Abtretungsverbot mit seinem Kunden zu vereinbaren oder die
Forderungen an Dritte abzutreten oder zu verpfänden. Besteht entgegen Satz 2 ein Kontokorrentverhältnis zwischen dem Besteller und den Erwerbern der Vorbehaltsware, bezieht sich die im Voraus abgetretene Forderung auch auf den anerkannten Saldo sowie im Falle der Insolvenz
des Erwerbers auch auf den dann vorhandenen Saldo.

5. Auf Verlangen des Lieferers hat der Besteller seine an den Lieferer abgetretenen Forderungen
einzeln nachzuweisen und seinen Schuldnern die erfolgte Abtretung bekannt zu geben, mit der
Aufforderung, bis zur Höhe der Ansprüche des Lieferers gegen den Besteller an den Lieferer zu
zahlen. Der Lieferer ist berechtigt, jederzeit auch selbst die Schuldner des Bestellers von der
Abtretung zu benachrichtigen und die Forderungen einzuziehen. Der Lieferer wird von dieser
Befugnis jedoch so lange keinen Gebrauch machen, wie der Besteller seinen Zahlungsverpflichtungen
ohne Verzug nachkommt, ein Antrag auf Eröffnung eines Insolvenzverfahrens über das
Vermögen des Bestellers nicht gestellt wurde und der Besteller seine Zahlungen nicht einstellt.
Tritt einer der vorgenannten Fälle ein, kann der Lieferer verlangen, dass der Besteller dem Lieferer
die abgetretenen Forderungen und deren Schuldner einzeln benennt, alle zum Forderungseinzug
erforderlichen Angaben macht und die dazugehörigen Unterlagen an den Lieferer aushändigt.

6. Bei Pfändungen oder sonstigen Eingriffen Dritter in das Vorbehaltseigentum des Lieferers hat
der Besteller den Lieferer unverzüglich schriftlich zu benachrichtigen, damit dieser Klage gemäß
§ 771 ZPO erheben kann.

7. Die Be- und Verarbeitung oder Umbildung der Vorbehaltsware durch den Besteller wird stets
für den Lieferer vorgenommen, ohne dass dem Lieferer hieraus Verbindlichkeiten erwachsen.
Wird die Vorbehaltsware mit anderen, dem Lieferer nicht gehörenden Gegenständen verarbeitet,
erwirbt der Lieferer das Miteigentum an der neuen Sache im Verhältnis des Wertes der
Vorbehaltsware (Faktura-Endbetrag inkl. USt.) zu den anderen verarbeiteten Gegenständen zur
Zeit der Verarbeitung. Für die durch Verarbeitung entstehende Sache gilt im Übrigen das Gleiche
wie für die unter Vorbehalt gelieferten Produkte. Wird die Vorbehaltsware mit anderen, dem
Lieferer nicht gehörenden Gegenständen untrennbar vermischt, so erwirbt der Lieferer das
Miteigentum an der neuen Sache im Verhältnis des Wertes der Vorbehaltsware (Faktura-Endbetrag
inkl. USt.) zu den anderen vermischten Gegenständen zum Zeitpunkt der Vermischung.
Erfolgt die Vermischung in der Weise, dass die Sache des Bestellers als Hauptsache anzusehen
ist, so gilt als vereinbart, dass der Besteller dem Lieferer anteilig Miteigentum entsprechend dem
Wert der Vorbehaltsware zum Wert der Sache des Bestellers überträgt. Der Besteller verwahrt
das so entstandene Alleineigentum oder Miteigentum für den Lieferer. Der Besteller ist berechtigt,
über die durch Be- oder Verarbeitung, Umbildung oder Verbindung oder Vermischung neu entstehenden Sachen im Rahmen des ordnungsgemäßen Geschäftsbetriebs zu verfügen, solange er
seinen Verpflichtungen aus der Geschäftsbeziehung mit dem Lieferer rechtzeitig nachkommt.
Nicht berechtigt ist der Besteller jedoch zum Weiterverkauf und zu einer sonstigen Verwertung
unter Vereinbarung eines Abtretungsverbotes mit seinem Kunden, zur Verpfändung oder zur
Sicherungsübereignung dieser neuen Sachen. Der Besteller tritt seine Forderungen aus dem
Verkauf dieser neuen Sachen, an denen dem Lieferer Eigentumsrechte zustehen, schon jetzt im
Umfang des Eigentumsanteils des Lieferers an der verkauften Sache zur Sicherung an den
Lieferer ab. Wenn der Besteller die Vorbehaltsware mit einer Hauptsache verbindet oder vermischt,
tritt er bereits jetzt seine Ansprüche gegen den Dritten bis zur Höhe des Wertes der
Vorbehaltsware an den Lieferer ab. Der Lieferer nimmt die Abtretungen gemäß den beiden vorausgegangenenSätzen hiermit an.

8. Der Besteller tritt an den Lieferer zudem zur Sicherung sämtlicher in Ziffer 1. genannten
Ansprüche des Lieferers gegen den Besteller die ihm durch die Verbindung der Vorbehaltsware
mit einem Grundstück gegen einen Dritten erwachsenden Ansprüche ab. Der Lieferer nimmt die
Abtretung hiermit an.

9. Der Lieferer ist verpflichtet, die ihm zustehenden Sicherheiten auf Verlangen des Bestellers
insoweit freizugeben, als der realisierbare Wert seiner Sicherheiten seine zu sichernden
Forderungen gegen den Besteller um mehr als 10 % übersteigt; die Auswahl der freizugebenden
Sicherheiten obliegt dem Lieferer.

10. Bei vertragswidrigem Verhalten des Bestellers, insbesondere bei Zahlungsverzug mit mehr als
10 % des Rechnungsbetrages für einen nicht unerheblichen Zeitraum, ist der Lieferer – unbeschadet
der ihm darüber hinaus zustehenden Ansprüche oder Rechte – berechtigt, vom Vertrag
zurückzutreten und die von ihm gelieferten Produkte zurückzuverlangen. Nach Rücknahme der
Vorbehaltsware ist der Lieferer zu deren Verwertung befugt. Der Verwertungserlös ist auf die
gegenüber dem Lieferer bestehenden Verbindlichkeiten des Bestellers – abzüglich angemessener
Verwertungskosten – anzurechnen.

11. Der Besteller ist verpflichtet, die Vorbehaltsware pfleglich zu behandeln; insbesondere ist er
verpflichtet, diese auf eigene Kosten gegen Abhandenkommen und Beschädigung sowie
Zerstörung, wie z. B. Feuer-, Wasser- und Diebstahlschäden, zu 110 % des Neuwertes zu
versichern. Der Besteller tritt seine Ansprüche aus den Versicherungsverträgen schon jetzt
sicherungshalber an den Lieferer ab, der diese Abtretung annimmt. Der Besteller hat dem Lieferer
eine Versicherung der Vorbehaltsware nachzuweisen. Bleibt ein entsprechender Nachweis aus,
ist der Lieferer berechtigt, die Vorbehaltsware auf Kosten des Bestellers zu versichern.

VII. Rechte des Bestellers bei Mängeln

1. Dem Besteller stehen Mängelansprüche nur dann zu, wenn dieser seine Untersuchungs- und
Rügeobliegenheiten (§ 377 HGB) ordnungsgemäß erfüllt hat. Erkennbare Mängel hat der Besteller
dem Lieferer unverzüglich, spätestens jedoch innerhalb von 7 Arbeitstagen ab Ablieferung der
Ware schriftlich anzuzeigen. Verdeckte Mängel sind dem Lieferer unverzüglich, spätestens jedoch
binnen 7 Arbeitstagen nach Entdeckung schriftlich anzuzeigen, spätestens jedoch innerhalb von 6
Monaten ab Gefahrübergang (Ziffer V. 1.). Die mangelhafte Ware ist dem Lieferer auf Verlangen
zur Prüfung zur Verfügung zu stellen. Die Rügeobliegenheit gemäß Satz 1 und 2 gilt nicht für
Verbraucher (§ 13 BGB).

2. Bei gebrauchten oder als deklassiert vereinbarten Produkten sowie bei unerheblichen
Minderungen des Wertes oder der Gebrauchstauglichkeit der gelieferten Ware stehen dem
Besteller Mängelgewährleistungsrechte nicht zu, sofern der Besteller nicht Verbraucher (§ 13
BGB) ist. Das Gleiche gilt – unabhängig von der Verbrauchereigenschaft des Bestellers – bei
Abweichungen, insbesondere bei Maßen, Gewichten, Leistungsdaten oder Farbtönen, die sich im
Rahmen branchenüblicher Toleranzen bewegen. Ebenfalls ausgeschlossen sind Gewährleistungsansprüche des Bestellers – unabhängig von der Verbrauchereigenschaft des Bestellers –, sofern Schäden an den gelieferten Waren oder anderen Rechtsgütern des Bestellers auf eine unsachgemäße Verwendung der Ware, eine fehlerhafte Montage oder Inbetriebsetzung durch
den Besteller oder Dritte, natürliche Abnutzung, eine unsachgemäße oder nachlässige
Behandlung der Ware, den Einsatz ungeeigneter Betriebsmittel, Austauschwerkstoffe, mangelhafte
vom Lieferer nicht zu vertretende Bauarbeiten, chemische, elektrochemische oder elektrische
Einflüsse, die vom Lieferer nicht zu vertreten sind, zurückzuführen sind.

3. Im Fall von Mängeln an den vom Lieferer gelieferten Produkten ist dieser nach seiner Wahl nur
zur Nachbesserung oder zur Lieferung mangelfreier Produkte verpflichtet (Nacherfüllung). Ist der
Lieferer zur Nacherfüllung nicht bereit oder in der Lage, insbesondere verzögert sich diese über
angemessene Fristen hinaus aus Gründen, die der Lieferer zu vertreten hat, oder schlägt die
Nacherfüllung in sonstiger Weise fehl, ist der Besteller nach seiner Wahl berechtigt, vom Vertrag
zurückzutreten oder Minderung des Kaufpreises zu verlangen. Eine Nachbesserung gilt nach dem
dritten Versuch als fehlgeschlagen, wenn sich nicht aus der Art der Sache oder den sonstigen
Umständen etwas anderes ergibt. Soweit der Besteller wegen Mängeln an den vom Lieferer
gelieferten Produkten einen Schaden erlitten oder vergeblich Aufwendungen getätigt hat, besteht
eine Haftung des Lieferers hierfür nur dann, wenn der Besteller seine Rügeobliegenheit (Ziffer VII.
1.) erfüllt hat; im Übrigen ist die Haftung nach Maßgabe der Ziffern VIII. und IX. beschränkt.

4. Das Recht des Bestellers auf Nacherfüllung (Ziffer 3.) ist ausgeschlossen, soweit sich die von
dem Lieferer gelieferten Produkte außerhalb des Gebietes der Bundesrepublik Deutschland befinden.
Der Besteller ist in diesem Fall auf sein Recht zur Minderung oder zum Rücktritt vom Vertrag
beschränkt, sofern der Besteller nicht den mangelhaften Liefergegenstand auf eigene Kosten und
Gefahr zum vertraglichen Lieferort transportiert und dem Lieferer eine Nacherfüllung am vertraglichen
Lieferort ermöglicht.

5. Im Falle des Rücktritts vom Vertrag durch den Besteller ist die gelieferte Ware dem Lieferer
durch den Besteller am Erfüllungsort gemäß Ziffer X.1 zurückzugewähren. Befindet sich die gelieferte
Ware an einem vom Erfüllungsort abweichenden Ort (Belegenheitsort) ist ein Transport vom
Belegenheitsort zum Erfüllungsort durch den Besteller auf eigene Kosten und Gefahr durchzuführen.

6. Für wesentliche Fremderzeugnisse beschränkt sich die Haftung des Lieferers auf die Abtretung
der Haftungsansprüche, die ihm gegen den Lieferer der Fremderzeugnisse zustehen.

7. Die Regelungen in den Ziffern VII. 4. bis 6. gelten nicht für Verbraucher (§ 13 BGB).

8. Unsachgemäße ohne vorherige Genehmigung des Lieferers vorgenommene Änderungen an den
gelieferten Produkten oder Instandsetzungsarbeiten des Bestellers lassen die Gewährleistungsrechte
des Bestellers insoweit entfallen, als die Änderungen oder Instandsetzungsarbeiten
zu einem Mangel des gelieferten Produktes führen oder diesen verstärken.

VIII. Allgemeine Haftungsbeschränkungen

1. Eine Haftung des Lieferers für Schäden oder vergebliche Aufwendungen – gleich aus welchem
Rechtsgrund – tritt nur ein, wenn der Schaden oder die vergeblichen Aufwendungen
a) vom Lieferer oder einem Erfüllungsgehilfen des Lieferers durch schuldhafte Verletzung einer
wesentlichen Vertragspflicht verursacht wurden oder b) auf eine grob fahrlässige oder vorsätzliche Pflichtverletzung des Lieferers oder eines seiner Erfüllungsgehilfen zurückzuführen ist.
Abweichend von Ziffer VIII. 1. a) haftet der Lieferer für Schäden oder vergebliche Aufwendungen,
die durch eine nicht gesondert zu vergütende Beratung und/oder Auskunft verursacht worden
sind, nur bei vorsätzlicher oder grob fahrlässiger Pflichtverletzung, soweit diese Pflichtverletzung
keinen Sachmangel gemäß § 434 BGB der gelieferten Ware darstellt.

2. Haftet der Lieferer gemäß Ziffer VIII. 1. a) für die Verletzung einer wesentlichen Vertragspflicht,
ohne dass grobe Fahrlässigkeit oder Vorsatz vorliegen, ist die Schadensersatzhaftung des
Lieferers auf den vertragstypischen und vorhersehbaren Schaden begrenzt. Der Lieferer haftet in
diesem Fall insbesondere nicht für entgangenen Gewinn des Bestellers und für nicht vorhersehbare
mittelbare Folgeschäden, wie insbesondere Mangelfolgeschäden an anderen Rechtsgütern
des Bestellers. Die vorstehenden Haftungsbeschränkungen gemäß Satz 1 und 2 gelten in gleicher
Weise für Schäden, die aufgrund grober Fahrlässigkeit oder Vorsatz von Mitarbeitern oder
Beauftragten des Lieferers verursacht werden, sofern diese nicht zu den Geschäftsführern oder
leitenden Angestellten des Lieferers gehören.

3. Die vorstehenden Haftungsbeschränkungen (Ziffern VIII. 1. und 2.) gelten nicht, soweit die
Haftung des Lieferers auf Grund der Bestimmungen des Produkthaftungsgesetzes zwingend ist
oder wenn Ansprüche aus einer Verletzung des Lebens, des Körpers oder der Gesundheit gegen
den Lieferer geltend gemacht werden.

4. Fehlt der gelieferten Ware eine garantierte Eigenschaft, haftet der Lieferer nur für solche
Schäden, deren Ausbleiben Gegenstand der Garantie war.

5. Eine weitergehende Haftung auf Schadensersatz als in den Ziffern VIII. 1. bis 4. vorgesehen,
ist – ohne Rücksicht auf die Rechtsnatur des geltend gemachten Anspruches – ausgeschlossen.

6. Soweit die Schadensersatzhaftung gegenüber dem Lieferer ausgeschlossen oder gemäß
Ziffern VIII. 1. bis 5. eingeschränkt ist, gilt dies auch im Hinblick auf die persönliche Schadensersatzhaftung der Angestellten, Arbeitnehmer, Mitarbeiter, Vertreter und Erfüllungsgehilfen des Lieferers.

IX. Verjährung

1. Ansprüche des Bestellers wegen Mängeln an der gelieferten Ware oder wegen vom Lieferer
pflichtwidrig erbrachter Leistungen – einschließlich Schadensersatzansprüchen und Ansprüchen
auf Ersatz vergeblicher Aufwendungen – verjähren innerhalb eines Jahres ab gesetzlichem
Verjährungsbeginn, soweit sich nicht aus den nachfolgenden Ziffern IX. 2. und 3. etwas anderes
ergibt.

2. Hat der Lieferer eine nicht gesondert zu vergütende Beratung und/oder Auskunft pflichtwidrig
erbracht, ohne dass dieser im Zusammenhang mit der Auskunft oder Beratung Produkte geliefert
hat oder ohne dass die pflichtwidrige Beratung oder Auskunft einen Sachmangel gemäß § 434
BGB der gelieferten Ware darstellt, verjähren die darauf beruhenden Ansprüche des Bestellers
gegen den Lieferer innerhalb eines Jahres ab gesetzlichem Verjährungsbeginn. Ansprüche des
Bestellers gegen den Lieferer aus der Verletzung vertraglicher, vorvertraglicher oder gesetzlicher
Pflichten, die keinen Sachmangel gem. § 434 BGB der zu liefernden bzw. der gelieferten Ware
darstellen, verjähren ebenfalls innerhalb eines Jahres ab gesetzlichem Verjährungsbeginn.
Soweit die vorgenannten Pflichtverletzungen einen Sachmangel gemäß § 434 BGB der durch den
Lieferer im Zusammenhang mit der Beratung oder Auskunft gelieferten Ware darstellen, gelten
für die Verjährung der darauf beruhenden Ansprüche die Ziffern IX. 1. und 3.

3. Die in den Ziffern IX. 1. und 2. getroffenen Bestimmungen gelten nicht für die Verjährung von
Ansprüchen wegen der Verletzung des Lebens, des Körpers oder der Gesundheit sowie nicht für
die Verjährung von Ansprüchen nach dem Produkthaftungsgesetz und/oder wegen Rechtsmängeln
der vom Lieferer gelieferten Ware, die in einem dinglichen Recht eines Dritten bestehen,
auf Grund dessen die Herausgabe der gelieferten Ware verlangt werden kann. Sie gelten
ferner nicht für die Verjährung von Ansprüchen des Bestellers, die darauf beruhen, dass der
Lieferer Mängel an den gelieferten Produkten arglistig verschwiegen oder der Lieferer eine Pflicht
vorsätzlich oder grob fahrlässig verletzt hat. Die Verjährungsfrist gem. § 438 Abs. 1 Nr. 2
(Mängel an Bauwerken oder Baumaterialien) sowie im Fall eines Lieferantenregresses nach den
§§ 478, 479 BGB bleibt durch die Ziffern 1. und 2. ebenfalls unberührt. Gleiches gilt, sofern der
Besteller Verbraucher (§ 13 BGB) ist. In diesen Fällen gelten die gesetzlichen Verjährungsfristen.

X. Erfüllungsort, Gerichtsstand, anwendbares Recht

1. Erfüllungsort und Gerichtsstand für alle Ansprüche zwischen dem Lieferer und dem Besteller
ist der Sitz des Lieferers, soweit es sich bei dem Besteller um einen Kaufmann, eine juristische
Person des öffentlichen Rechts oder ein öffentlich-rechtliches Sondervermögen handelt und nicht
zwingende gesetzliche Vorschriften dem entgegenstehen. Der Lieferer hat jedoch das Recht,
Klagen gegen den Besteller auch an dessen allgemeinem gesetzlichem Gerichtsstand anhängig
zu machen.

2. Auf das Rechtsverhältnis zwischen dem Lieferer und dem Besteller, der nicht Verbraucher (§ 13
BGB) ist, findet ausschließlich das Recht der Bundesrepublik Deutschland Anwendung, wie es
zwischen deutschen Kaufleuten gilt. Die Anwendung der Vorschriften über den internationalen
Warenkauf (CISG - Wiener UN-Kaufrecht) und des deutschen internationalen Privatrechts werden
ausdrücklich ausgeschlossen. Auf das Rechtsverhältnis zwischen dem Lieferer und einem
Verbraucher findet deutsches materielles Recht Anwendung.

3. Der Lieferer speichert Daten des Bestellers im Rahmen der gegenseitigen Geschäftsbeziehungen
gemäß Bundesdatenschutzgesetz.
GROSS GmbH
Stand: November 2010